Rechtsprechung
| KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,17848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdeausschluss bei Anordnungen die die Abwicklung des Verfahrens fördern; Anfechtbarkeit von Abtrennungsbeschlüssen
- Judicialis
StPO § 305 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 305 Satz 1
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 11.05.1982 - 3 Ws 336/82
Auszug aus KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04
Eine solche Entscheidung liegt vor, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil steht, ausschließlich seiner Vorbereitung dient und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugt (vgl. OLG Köln StV 1991, 552; OLG Frankfurt StV 1983, 92). - OLG Köln, 01.02.1991 - 2 Ws 68/91
Auszug aus KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04
Eine solche Entscheidung liegt vor, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit dem Urteil steht, ausschließlich seiner Vorbereitung dient und keine weiteren Verfahrenswirkungen erzeugt (vgl. OLG Köln StV 1991, 552; OLG Frankfurt StV 1983, 92). - KG, 21.07.1999 - 4 Ws 189/99
Auszug aus KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04
Diese Voraussetzungen sind allerdings nicht nur bei solchen Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluß der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG, Beschlüsse vom 13. November 2000 - 4 Ws 211/00- und vom 21. Juli 1999 - 4 Ws 189/99 -). - KG, 13.11.2000 - 4 Ws 211/00
Auszug aus KG, 19.05.2004 - 5 Ws 244/04
Diese Voraussetzungen sind allerdings nicht nur bei solchen Maßnahmen gegeben, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluß der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG, Beschlüsse vom 13. November 2000 - 4 Ws 211/00- und vom 21. Juli 1999 - 4 Ws 189/99 -).
- KG, 27.03.2009 - 4 Ws 17/09
Strafverfahren: Beschwerde gegen Abtrennungsbeschlüsse in Fällen der …
Diese Voraussetzungen liegen nicht nur bei solchen Maßnahmen vor, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - 5 Ws 244/04 -, vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 632/05 - und vom 26. November 2004 - 3 Ws 544-545/04). - KG, 27.03.2009 - 1 AR 314/09 Diese Voraussetzungen liegen nicht nur bei solchen Maßnahmen vor, die unmittelbar Grundlagen für die Entscheidung in der Sache selbst schaffen sollen; auch Anordnungen, die darauf abzielen, die Abwicklung des Verfahrens in sonstiger Weise zu fördern und es der abschließenden Sachentscheidung näher zu bringen, weisen einen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung auf, der zum Ausschluss der Anfechtbarkeit führt (vgl. KG, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - 5 Ws 244/04 -, vom 26. Januar 2006 - 5 Ws 632/05 - und vom 26. November 2004 - 3 Ws 544-545/04).